Oft reicht ein Wort aus, um Taxifahrer und -fahrerinnen aufzuregen: Uber. Wer die amerikanische Konkurrenz erwähnt, die auch in Deutschland unterwegs ist, bekommt ihren Frust und ihre Sorgen zu hören. Denn für sie bedeutet die neue Konkurrenz vor allem eines: Umsatzeinbuße. Und nicht selten wird der Kampf gegen Uber mittlerweile vor Gericht ausgetragen.

In den juristischen Auseinandersetzungen geht es im Kern meist um die Frage, ob der Konzern ein Technologieunternehmen ist oder ein Unternehmen zur Beförderung von Personen. Der Unterschied ist entscheidend, denn Letztere unterliegen in Deutschland dem Personenbeförderungsgesetz, das die Rechten und die Pflichten der Fahrvermittlung reguliert. Traditionelle Taxiunternehmen befürworten das Gesetz, Unternehmen wie Uber, DriveNow, CleverShuttle oder Moia hingegen wollen Änderungen. Und es scheint, als habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre Wünsche erhört: Man wolle die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neuen technischen Entwicklungen anpassen, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2018.

Im Fachdeutsch liest sich das so: "Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung", heißt es in dem Vertrag. Was das aber konkret für die Branche bedeutet, ist unklar. Zusammen mit einer "Findungskommission" berät Scheuer deshalb über eine "zeitnahe" Reform, wie es vom Ministerium heißt. Grundlage ist ein Eckpunktepapier vom Februar dieses Jahres. Herausrücken will es das Verkehrsministerium nicht. An diesem Freitag tagt die Kommission zum dritten Mal über die Pläne.

Taxi müssen sich an Regeln halten

Um die Konfliktlinien zu verstehen, hilft ein Blick ins Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 1961, das bald reformiert werden könnte. Durch dieses Gesetz gehören Taxis dem Öffentlichen Personennahverkehr an, genau wie Busse und Bahnen. Die Taxibranche unterliegt damit einigen Pflichten.

So müssen Taxis sich an die von den Kommunen festgelegte Preis halten, jede und jeden zu befördern sowie rund um die Uhr buchbar sein. Außerdem gehört zum Taxischein eine Ortskundeprüfung, bei der die Fahrer beweisen müssen, dass sie sich in ihrer Stadt auskennen. Je nach Anbieter kostet der Test mehrere Hundert Euro. Dafür haben Taxis aber auch Privilegien: Es gibt feste Plätze für Taxis vor Hauptbahnhöfen, zudem dürfen Taxifahrer Busspuren benutzen und Fahrgäste unterwegs mitnehmen. Unternehmen, die nicht der Taxibranche angehören, aber Fahrgäste von A nach B transportieren, gehören der Kategorie "Mietwagen" an.

Die Ortskundeprüfung wurde für sie 2017 abgeschafft. Allerdings dürfen Mietwagen-Fahrer nur Aufträge annehmen, die am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Außerdem müssen sie nach Absetzen des Fahrgastes am Zielort "unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren", wie es im Gesetz heißt. Gegen beide Vorgaben hat Uber verstoßen, entschieden verschiedene Gerichte in Deutschland.