Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt ein Urteil zur Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten ab und verwies den Fall zurück nach Deutschland. Damit folgten die Richter der Auffassung des zuständigen Generalanwalts. Dieser war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass geltendes EU-Recht für eine solche Anordnung als rechtliche Grundlage nicht ausreicht (Rechtssache C-752/18).

Im konkreten Fall geht es um den Luftreinhalteplan für München und den Umgang der Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit gerichtlichen Vorgaben. So hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Zwangshaft beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt. Die Umweltschutzorganisation bemängelte, dass die Landesregierung ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. So waren etwa bereits verhängte Zwangsgelder wirkungslos geblieben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederum lehnte eine Entscheidung dazu vorerst ab und verwies den Fall an das höchste EU-Gericht. Die Richter in Luxemburg sollten zunächst darüber befinden, ob die beantragte Anordnung von Zwangshaft "unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist". Der Verwaltungsgerichtshof verwies zugleich darauf, dass die Verhängung von Zwangshaft aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Tatsächlich sind nach EU-Recht "alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Vor dem EuGH ging es nun vor allem um die Frage, ob dies auch Zwangshaft umfasst. Der zuständige EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hatte dies dann in seinen Schlussanträgen verneint – und die Richter schlossen sich mit ihrem Urteil dieser Argumentation an.

Nochmal vor bayerischen Gerichten diskutieren

So kamen die Richter zu dem Schluss, Zwangshaft sei bei Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings müssen dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Im deutschen Recht müsse es "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll nun der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.

Söder reagierte erfreut auf das Urteil des EuGH: "Gut, dass es jetzt geklärt und damit vom Tisch ist", sagte er. Laut dem bayrischen Ministerpräsidenten brauche man dennoch einen neuen Anlauf für eine "gütliche Einigung in der Sache". "Wir werden daher noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutieren." Denn die ganze Entscheidung basiere auf einem veralteten Urteil von 2012. "Die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem grundlegend weiterentwickelt", sagte Söder. Die Schadstoffwerte in München hätten sich deutlich verbessert. "Und es gibt eine neue Rechtslage, in welcher Form Fahrverbote überhaupt zulässig sind. Deswegen müssen diese neuen Argumente vor den bayerischen Gerichten vorgetragen werden." Söder fügte hinzu, man hoffe, "dass es dann eine vernünftige Regelung gibt". Eine endgültige Entscheidung werde man akzeptieren und auch umsetzen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bislang gegen 39 Städte wegen zu hoher Luftbelastung geklagt – mit unterschiedlichen Folgen. Eine ganze Reihe von Kommunen wurde von Verwaltungsgerichten wegen der Überschreitung geltender Grenzwerte zu Dieselfahrverboten verurteilt. Viele Behörden fechten die Urteile an, einige beachten sie einfach nicht. So wie Bayerns Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung lehnen auch sie Fahrverbote als unverhältnismäßig ab.