Verkehrsminister auf Abruf – Seite 1

Andreas Scheuer ist vom Untersuchungsausschuss schon genervt, bevor dieser am Donnerstag seine Arbeit aufnimmt. "Es geht doch in dieser Debatte um die Pkw-Maut schon längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf", sagte der CSU-Verkehrsminister – und meinte damit: seinen Kopf. Er glaubt zu wissen, "dass für manche das Ergebnis schon feststeht". Am Mittwoch hatte Scheuer eine Pressekonferenz einberufen, um noch einmal seine Sicht der Dinge darzustellen. Denn am heutigen Donnerstag wird im Bundestag ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen, der sich mit seiner gescheiterten Pkw-Maut befasst.

Dem CSU-Politiker wird vorgeworfen, sich bei der Vergabe der Pkw-Maut über Vorschriften hinweggesetzt zu haben und ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Seit der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im Juni stoppte, ist ununterbrochen zu lesen, dass der "Druck auf Scheuer weiter steigt". Da mag es wie ein Wunder wirken, dass der Minister vor lauter Druck noch nicht geplatzt, also zurückgetreten ist.

Denn bei der Pkw-Maut, die schon 2013 ein Wahlkampfschlager der CSU war, ist so ziemlich alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Scheuer hatte den Auftrag, die Maut umzusetzen. Doch es fand sich nur ein einziger Interessent, der ein finales Angebot dafür abgab, für den Staat die Maut zu erheben: ein Konsortium aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Und das lag auch noch rund eine Milliarde Euro über dem Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro, den der Bundestag vorgegeben hatte.

Das Ministerium verhandelte nach – und verstieß damit gegen Vergabe- und Haushaltsrecht, wie der Bundesrechnungshof befand. Denn das Ergebnis sah vor, dass der Pkw-Maut-Betreiber Zahlstellen des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect nutzen darf, um seine Kosten zu senken. Über eine solche Option hätten aber auch die mögliche andere Interessenten und der Bundestag informiert werden müssen, kritisieren die Rechnungsprüfer.

"So verstehe ich Politik"

Trotzdem unterschrieb Scheuer noch kurz vor Jahresende am 30. Dezember 2018 den Vertrag. Womöglich, damit das CSU-Prestigeprojekt noch vor der Bundestagswahl 2021 umgesetzt wird. Dabei war zu diesem Zeitpunkt noch nicht final entschieden, ob die Maut mit Europarecht konform ist. "So verstehe ich Politik: nicht verschieben, nicht wegducken, sondern entscheiden", sagte Scheuer am Mittwoch. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten dem Vorhaben vorab zugestimmt, die EU-Kommission habe es begrüßt, auch externe Experten keine Einwände gehabt. "Ich hatte die Pflicht, rechtzeitig Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern, die wir dem Steuerzahler durch Investitionen in die Infrastruktur zurückgeben wollten."

Aber die Eile erwies sich als schwerer Fehler: Im Juni untersagte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben. Scheuer musste den Vertrag wieder kündigen – jetzt stehen dem Staat Schadenersatzforderungen der Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe bevor. Auch Scheuer geht davon aus, dass diese gestellt werden, zeigt sich aber überzeugt, ein Schiedsverfahren für sich entscheiden zu können. Dieser Prozess könnte aber auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses beeinträchtigen, da dann Dokumente unter Verschluss gehalten bleiben und Zeugen schweigen könnten. Dasselbe gilt für das Strafverfahren, das Scheuer droht, nachdem ihn zwei Linken-Abgeordnete wegen Untreue angezeigt haben.

Die Opposition, die nun den Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt hat, macht Scheuer noch einen weiteren Vorwurf: Er versprach gegenüber dem Parlament "maximale Transparenz" in der Sache, verschwieg aber offenbar mehrere geheime Treffen mit den Bietern. Die Verteidigung des Ministeriums ist bei allen Vorwürfen dieselbe: Man habe sich an die Regeln gehalten und könne sich nichts vorwerfen.

Untersuchung soll in einem Jahr abgeschlossen sein

Der Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe, die bisher vor allem in den Medien und von der Opposition erhoben wurden, detailliert prüfen. Das Gremium besteht aus neun Bundestagsabgeordneten, davon drei der Union, zwei der SPD und jeweils einem der Oppositionsparteien. Den Vorsitz hat der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner. Er geht davon aus, dass der Ausschuss in jeder Sitzungswoche des Bundestags tagen wird, also 21-mal im kommenden Jahr. 

Am Anfang wollen die Abgeordneten relevante Dokumente sammeln, dann wird das Gremium Sachverständige anhören, also etwa Juristen, die sich mit Vergaberecht auskennen. Erst nach einigen Monaten werden Zeugen vorgeladen. Das sind Referats- und Abteilungsleiter aus den Ministerien, Manager der Firmen, die die Maut erheben sollten – und natürlich Scheuer. Wahrscheinlich müssen auch seine Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (beide CSU) aussagen. Denn die Bundesregierung hatte die Pkw-Maut schon seit 2005 diskutiert. Scheuer war früher Staatssekretär unter Ramsauer.

Der Ausschussvorsitzende Schiefner plant, die Arbeit bis zum Jahreswechsel 2020/21 zu beenden, sodass der Ausschuss dem Bundestag noch vor der regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 seinen Bericht vorlegen kann. Wahrscheinlich werden sich – wie oft bei Untersuchungsausschüssen – die Mitglieder nicht auf ein Ergebnis und einheitliche Handlungsempfehlungen einigen können. Dann hat die Opposition die Möglichkeit, sogenannte Sondervoten beizutragen.

Der Ausschuss solle nicht anklagen und nicht verteidigen, sondern aufklären, betonte Schiefner im Vorfeld. Da kann der Verkehrsminister nur zustimmen: "Ich sehe diesen Untersuchungsausschuss auch als Chance, die Fakten sprechen zu lassen." Dennoch ist klar, dass die Opposition vor allem anklagen, die Union vor allem verteidigen will.

Angst vor dem Ende der großen Koalition

Scheuers politische Zukunft ist ungewiss: Die CSU und vor allem Parteichef Markus Söder werden genau hinschauen, welche Indizien im Untersuchungsausschuss gegen ihren Parteikollegen und Minister vorgetragen werden. Es wurden schon Minister wegen weitaus geringerer Skandale abberufen, etwa Fehler in ihren Doktorarbeiten.

Andererseits war die Maut ein CSU-Prestigeprojekt. Es sollte ein Signal an die Bayern senden, die nicht einsahen, dass sie in Österreich und der Schweiz für die Autobahnnutzung zahlen mussten, die Ausländer in Bayern aber nicht. Schlimm genug für die CSU, dass sie dieses Projekt nicht umsetzen konnte. Jetzt will sie nicht auch noch ihre Niederlage einräumen und einen Minister opfern. Die Partei kann speziell vor den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 keine Unruhe gebrauchen.

Außerdem ist die große Koalition ohnehin bekanntermaßen wackelig. Aber ihrem Ende sehen die beteiligten Parteien aufgrund niedriger Umfragewerte mit Schrecken entgegen. Das ist auch der Grund, warum die SPD sich mit harten Worten in Richtung Scheuer zurückhält, obwohl sie die Maut immer nur widerwillig als Zugeständnis an die CSU mitgetragen hat. In dieser Konstellation kann es gut sein, dass Scheuer den Untersuchungsausschuss im Amt übersteht, obwohl er sich eine Menge vorwerfen lassen muss.