Der Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe, die bisher vor allem in den Medien und von der Opposition erhoben wurden, detailliert prüfen. Das Gremium besteht aus neun Bundestagsabgeordneten, davon drei der Union, zwei der SPD und jeweils einem der Oppositionsparteien. Den Vorsitz hat der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner. Er geht davon aus, dass der Ausschuss in jeder Sitzungswoche des Bundestags tagen wird, also 21-mal im kommenden Jahr. 

Am Anfang wollen die Abgeordneten relevante Dokumente sammeln, dann wird das Gremium Sachverständige anhören, also etwa Juristen, die sich mit Vergaberecht auskennen. Erst nach einigen Monaten werden Zeugen vorgeladen. Das sind Referats- und Abteilungsleiter aus den Ministerien, Manager der Firmen, die die Maut erheben sollten – und natürlich Scheuer. Wahrscheinlich müssen auch seine Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (beide CSU) aussagen. Denn die Bundesregierung hatte die Pkw-Maut schon seit 2005 diskutiert. Scheuer war früher Staatssekretär unter Ramsauer.

Der Ausschussvorsitzende Schiefner plant, die Arbeit bis zum Jahreswechsel 2020/21 zu beenden, sodass der Ausschuss dem Bundestag noch vor der regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 seinen Bericht vorlegen kann. Wahrscheinlich werden sich – wie oft bei Untersuchungsausschüssen – die Mitglieder nicht auf ein Ergebnis und einheitliche Handlungsempfehlungen einigen können. Dann hat die Opposition die Möglichkeit, sogenannte Sondervoten beizutragen.

Der Ausschuss solle nicht anklagen und nicht verteidigen, sondern aufklären, betonte Schiefner im Vorfeld. Da kann der Verkehrsminister nur zustimmen: "Ich sehe diesen Untersuchungsausschuss auch als Chance, die Fakten sprechen zu lassen." Dennoch ist klar, dass die Opposition vor allem anklagen, die Union vor allem verteidigen will.

Angst vor dem Ende der großen Koalition

Scheuers politische Zukunft ist ungewiss: Die CSU und vor allem Parteichef Markus Söder werden genau hinschauen, welche Indizien im Untersuchungsausschuss gegen ihren Parteikollegen und Minister vorgetragen werden. Es wurden schon Minister wegen weitaus geringerer Skandale abberufen, etwa Fehler in ihren Doktorarbeiten.

Andererseits war die Maut ein CSU-Prestigeprojekt. Es sollte ein Signal an die Bayern senden, die nicht einsahen, dass sie in Österreich und der Schweiz für die Autobahnnutzung zahlen mussten, die Ausländer in Bayern aber nicht. Schlimm genug für die CSU, dass sie dieses Projekt nicht umsetzen konnte. Jetzt will sie nicht auch noch ihre Niederlage einräumen und einen Minister opfern. Die Partei kann speziell vor den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 keine Unruhe gebrauchen.

Außerdem ist die große Koalition ohnehin bekanntermaßen wackelig. Aber ihrem Ende sehen die beteiligten Parteien aufgrund niedriger Umfragewerte mit Schrecken entgegen. Das ist auch der Grund, warum die SPD sich mit harten Worten in Richtung Scheuer zurückhält, obwohl sie die Maut immer nur widerwillig als Zugeständnis an die CSU mitgetragen hat. In dieser Konstellation kann es gut sein, dass Scheuer den Untersuchungsausschuss im Amt übersteht, obwohl er sich eine Menge vorwerfen lassen muss.