Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Das Verkehrsministerium kündigte daraufhin die Verträge.

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu seine Arbeit aufgenommen. Geklärt werden sollen Vorwürfe gegen Scheuer. Die Opposition wirft ihm vor, er habe Verträge zur Umsetzung der Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahlerinnen nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige zudem einen mangelnden Aufklärungswillen. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Mauterhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben.

Kürzlich war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium eine Reihe von Akten zu dem Fall nachträglich für die Öffentlichkeit gesperrt hat. Dies berichtete der Spiegel. Das Ressort von CSU-Minister Scheuer erklärte demnach, man wolle so "sensible Daten schützen".