Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Geklärt werden sollen Vorwürfe gegenüber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Opposition wirft ihm unter anderem vor, er habe Verträge zur Umsetzung der Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige zudem einen mangelnden Aufklärungswillen. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Mauterhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die konstituierende Ausschusssitzung, die nach einer knappen halben Stunde beendet war. Zum Auftakt ging es um Anträge zur Anforderung von Akten und Unterlagen aus Bundesressorts und Behörden. Die nächste Sitzung ist Mitte Januar geplant, dann sollen auch Sachverständige gehört werden. Erste Zeugenbefragungen könnte es ab Februar geben. Der U-Ausschuss hat neun Mitglieder: drei von der Union, zwei von der SPD und je eins von FDP, Grünen, Linken und AfD. Untersuchungsausschüsse können für ihre Arbeit unter anderem Zeugen laden und Akten anfordern.

Vor Beginn des Ausschusses hatten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen des Verkehrsministers erneuert. Stephan Kühn, Obmann der Grünen im Mautausschuss, sprach Scheuer im Deutschlandfunk einen Großteil der Verantwortung zu. Scheuer habe "leichtfertig mit Steuergeld hantiert" und sei volles Risiko eingegangen. Im Untersuchungsausschuss müsse aber auch die generelle Vergabepraxis des Verkehrsministeriums einem prüfenden Blick unterzogen werden. Das Gremium müsse untersuchen, ob im Finanzressort sorgsam mit Geldern umgegangen werde. Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zulasten der Steuerzahler.

Scheuer weist Vorwürfe zurück

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Radiosender Bayern 2, die bisher vorliegenden Fakten würden gegen Scheuer sprechen. "Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat." Sein FDP-Kollege Christian Jung sagte, es gehe um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters. Der Ausschuss solle "kurz und schmerzhaft" werden.

Minister Scheuer weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück. Sein Parteifreund, der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, warnte vor Vorverurteilungen. Er mahnte eine faire Arbeit im Ausschuss an. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.