Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) baldige Gespräche mit den Betreibern angekündigt. Auf seine Initiative hin sei das Schiedsverfahren über die vom Bund geforderten Ausgleichszahlungen für die gekündigten Verträge jetzt eingeleitet worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es wird bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben." So sei es in den Verträgen vorgesehen.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut ist seit dem vergangenen Juni Geschichte. Damals hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne gestoppt. Zu dem Zeitpunkt hatte das Bundesverkehrsministerium die Betreiberverträge mit den beiden Firmen Kapsch und CTS Eventim bereits unterzeichnet. Diese verlangen nun insgesamt rund 560 Millionen Euro Entschädigung.

Darauf haben sie aus Scheuers Sicht jedoch keinen begründeten Anspruch. "Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe – und zwar mehrere", sagte er dem Redaktionsnetzwerk und wies abermals jede Schuld von sich und seinem Ministerium. Es sei kein Fehler gewesen, die Verträge zur Maut vor dem Gerichtsurteil zu unterzeichnen: "Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen", sagte der Minister. Die Regierung habe die Mauteinführung kontinuierlich bewertet. "Das Risiko eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof wurde als gering eingestuft."

Scheuer kritisierte auch die Opposition und den Bundesrechnungshof für ihre Kritik. "Als die Vergabe klar war, hätte jeder protestieren können, der heute glaubt, es besser gewusst zu haben", sagte der Minister. Das hätten Ende 2018 aber "weder der Bundesrechnungshof noch die Opposition" getan.