Ein Untersuchungsausschuss ist keine besonders unterhaltsame Veranstaltung. Stundenlange Sitzungen, viel Detailarbeit, immer wieder die gleichen vorwurfsvollen Fragen der Opposition. Aber der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich sehr gern zur gescheiterten Pkw-Maut befragen lassen. Er sehe das als "verlängertes Geburtstagsereignis", sagte Ramsauer, der drei Tage zuvor 66 Jahre alt geworden war.

Warum sich Ramsauer so auf diesen Termin gefreut hat, ist mit seinem Verhältnis zu seinem früheren Parteichef Horst Seehofer zu erklären und mit dem, was Ramsauer über ihn loszuwerden hatte. Als 2013 eine neue Bundesregierung gebildet wurde, hatte Seehofer ihn als Verkehrsminister nicht weitermachen lassen, sondern seinem Lieblingsschüler Alexander Dobrindt das Amt übergeben.

Wie sehr das an Ramsauer offenbar noch nagt, wurde klar, als der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle ihn fragte, warum er denn damals "abberufen" worden sei. Da polterte Ramsauer los, er sei nie abberufen worden. "Ich bin unfallfrei aus meiner Ministerzeit herausgekommen", sagte er und klopfte auf den Tisch. Er sei der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der längsten Amtszeit gewesen. So klingt jemand, bei dem alte Wunden aufgerissen werden.

Klare Vorgaben der EU-Kommission ignoriert

Und Ramsauer hat Seehofer Schwerwiegendes vorzuwerfen. Er habe gemeinsam mit Angela Merkel und dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel die Maut mit einer Formulierung in den Koalitionsvertrag 2013 geschrieben, die laut Ramsauer absehbar nicht mit Europarecht vereinbar war. Dabei will sie der Verkehrsminister genau davor gewarnt haben.

Ramsauer glaubt nämlich sehr genau zu wissen, in welcher Form eine Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hätte bestehen können. Der EuGH hatte die Maut im vergangenen Sommer abgelehnt, nachdem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den Betreibern bereits unterschrieben hatte. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Untersuchungsausschuss soll aufarbeiten, inwieweit das Ministerium bei der Gestaltung der Maut Fehler gemacht hat.

Ramsauer berichtete nun dem Gremium, dass er im November 2013 mit dem damaligen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas genau abgeklärt habe, in welcher Form die Maut in Ordnung gehen würde. Dessen zentrale Vorgabe sei gewesen, dass es keine Verbindung zwischen der Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer für Deutsche geben dürfe. Es wäre demnach sehr wohl möglich gewesen, deutsche Autohalterinnen und Autohalter zu entlasten, so sieht es Ramsauer.

Problematisch sei das Vorhaben erst geworden, als die Parteivorsitzenden im Koalitionsvertrag die Formulierung wählten, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute". Das habe einen "hochkomplexen Verrechnungsmechanismus" der Pkw-Maut nötig gemacht, sagte Ramsauer. Denn die Kfz-Steuer musste damit für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland genau um den Betrag sinken, den sie oder er für die Vignette zahlt. So wurde aber genau die Verbindung zwischen Maut und Steuersenkung hergestellt, die die EU nicht tolerieren wollte. Ramsauer nennt das eine "europarechtliche Unmöglichkeit".