Die Bedingungen für Radfahrer und Radfahrerinnen im Straßenverkehr zu verbessern, ist eigentlich nicht schwer, sollte man meinen. In vielen Städten erinnern ihre Wege an den Hindernisparcours eines Computerspiels: Radspuren enden oft unvermittelt und werden zugeparkt, Fahrradfahrer werden von Autos geschnitten, bedrohlich nah überholt oder im schlimmsten Fall von einem Lkw überrollt. Das Fahrrad ist vielerorts ein Verkehrsmittel für Mutige.

Im Sommer hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprochen: "Wir machen Radfahren sicherer." Er brachte eine Reform der Straßenverkehrsordnung auf den Weg, die am Freitag der Bundesrat mit zahlreichen Änderungsanträgen angenommen hat.

Viele der verabschiedeten Neuerungen bezeichnen Fahrradlobbyisten als überfällig. Etwa der Grünpfeil, mit dem Radfahrer auch bei roter Ampel rechts abbiegen dürfen. Auch dass Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen oder dass Autofahrer einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten müssen, wenn sie Radfahrerinnen überholen. Das gilt nun auch dann, wenn die Radfahrer auf einem Schutzstreifen unterwegs sind, der mit einer gestrichelten Linie von der Fahrbahn getrennt ist. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, kommt das einem Überholverbot gleich.

Diese genaue Vorgabe wollte der Verkehrsausschuss eigentlich streichen, weil sie schwer kontrollierbar sei. Allerdings ist gerade dieser Aspekt weit mehr als eine reine Abstandsregel. Nach Ansicht der Befürworter steht die Vorgabe für einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg, sagte vor der Abstimmung: Die Straßenverkehrsordnung sei aus der Perspektive eines Autofahrers geschrieben. Das müsse sich ändern.

"Unser Ziel sollte sein, dass sich Fahrradfahrer nicht mehr als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse fühlen", sagte auch Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums. Mit der Abstandsregel schaffen die Politiker erstmals ein Bewusstsein für die Bedürfnisse von Radfahrerinnen. Wer selbst häufig Fahrrad fährt, weiß: Enges überholen ist gefährlich und macht Radfahrern Angst.

Bußgelder für Falschparken immer noch niedrig

Es ist nun bald auch generell verboten, auf Schutzstreifen zu halten. Diese Änderung war nötig, denn viele Autofahrer haben sich angewöhnt, kurz mal auf dem Schutzstreifen zu halten, um Brötchen zu holen, etwas ein- oder ausladen oder gar zu parken. Das ist nicht erlaubt, wird aber oft geduldet und selten kontrolliert.

Werden die Fahrer erwischt, kostete das Falschparken bislang 20 Euro, künftig sollen es mindestens 55 Euro sein. Das erscheint viel, aber weiterhin liegt Deutschland mit dieser Summe im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Spanien verlangen zwischen 70 und 200 Euro. Ihr Signal an die Falschparker ist deutlicher: Das Blockieren von Rad- und Gehwegen oder Bushaltestellen wird nicht toleriert.

Auch in Deutschland mehren sich Stimmen, die das fordern: Eine Initiative von zwölf Verbänden wie dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland, mehreren Behindertenverbänden, dem Fachverband Fußverkehr, dem ADFC sowie dem Bundesverband Carsharing haben gefordert, das Bußgeld auf mindestens 100 Euro anzuheben sowie dafür einen Punkt in Flensburg zu vergeben. Das wäre ein Riesenschritt gewesen.