Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein Vorschlag für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte am Freitag – wie erwartet – im Bundesrat. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. 

Der Vorstoß für das Tempolimit war aus dem Umweltausschuss des Bundesrats gekommen. Ihm gehören vorwiegend grüne Landesminister an. Die Befürworter eines Tempolimits erhoffen sich davon weniger Unfalltote und mehr Klimaschutz. Doch in der Union gibt es Widerstand. Deshalb verhinderten die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union eine Mehrheit.

Selbst wenn die Länderkammer sich für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen – dort gibt es bislang auch keine Mehrheit dafür. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beispielsweise ist gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung, und seine Partei, die CSU, hat eine Kampagne dagegen gestartet.

Die SPD hingegen hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Selbst der ADAC, der es lange ablehnte, hatte sich zuletzt für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr versucht, im Bundestag eine Mehrheit für ein Tempolimit zu erreichen, waren damit aber nicht durchgekommen.

Zugleich stimmte der Bundesrat am Freitag prinzipiell einer von Minister Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen soll. Allerdings gab es dabei etliche Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrer sollen mit höheren Bußgeldern belegt werden, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.