Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren gewarnt. Dies wäre auch dann "ökonomisch falsch", wenn es die Prämie nur für besonders effiziente Verbrennungsmotoren gäbe, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Verkehrssektor habe bisher nichts zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase beigetragen. Deshalb sei der Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, unumgänglich, so Schnitzer. Die Politik solle ihre Unterstützungsmaßnahmen für die Autobranche in der Corona-Krise darauf konzentrieren, dass neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstünden.  

Merkel, mehrere Kabinettsmitglieder sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilproduktion wollen am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie über deren Lage in der Corona-Krise beraten. Die Autobauer und ihre Zulieferer erhoffen sich zusätzliche Unterstützung des Bundes zur Bewältigung der Corona-bedingten Absatzeinbrüche.

Umstrittene Kaufprämie

Die CSU fordert eine Kaufprämie auch für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren, um die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu sichern. Eine Transformationsstrategie müsse auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren enthalten, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Merkel hatte sich bereits in der vergangenen Woche gegen eine solche Unterstützungsmaßnahme ausgesprochen. Die im Konjunkturpaket enthaltene Mehrwertsteuersenkung drücke auch den Preis für Autos mit Verbrennungsmotor – "insofern sehe ich da jetzt keinen Ergänzungsbedarf", sagte die Kanzlerin.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren aus. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte sie der Rheinischen Post. Es gehe darum, den Wandel in der Branche zu gestalten, "um gute Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie fit für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft zu machen".

Walter-Borjans sieht Zulieferer als Fundament für die Autoherstellung

Neben der von der CSU erneut ins Spiel gebrachten Prämie für moderne Verbrennungsmotoren waren im Vorfeld des Autogipfels auch Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Zulieferern in Berlin laut geworden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds unterstützen. Damit solle diesen Firmen über finanzielle Engpässe hinweggeholfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe gefördert werden, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. Auf diese Weise würde der gesamten Branche geholfen: "Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts."

Auch Grünenfraktionschef Anton Hofreiter forderte, vor allem die Zulieferer in den Blick zu nehmen. "Auf dem Weg hin zu einer sozial-ökologischen Transformation müssen sowohl die Klimaziele erreicht als auch die Beschäftigten mitgenommen werden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es dürfe in der Corona-Krise nicht zu weiteren Standortverlagerungen ins Ausland kommen. Daher müsse ein Transformationspfad konkret ausgestaltet werden, der diese Zulieferer beim Wandel unterstütze.

FDP kritisiert Finanzhilfen als "Corona-Sozialismus"

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die staatlichen Finanzhilfen im Vorfeld als "Corona-Sozialismus" kritisiert. Parteichef Christian Lindner warnte, Deutschland entferne sich "zunehmend vom Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft". Die FDP lehne sowohl Teilverstaatlichungen ab als auch eine Kaufprämie, die lediglich zu Mitnahmeeffekten führen würde. Stattdessen müssten die Standortbedingungen für die Autoindustrie verbessert werden – unter anderem durch faire Besteuerung und die Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die Automobilbranche steht schon seit einigen Jahren unter hohem Veränderungsdruck. Die Corona-Pandemie hat mit Produktionsstillstand und einem Einbruch am Automarkt den Druck noch erhöht.