Führende Ökonominnen und Ökonomen haben den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankzuschuss aufgrund hoher Benzinpreise kritisiert. "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist", sagte Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, der Rheinischen Post. Haushalte mit hohem Einkommen hätten auch höhere Benzinausgaben – die Benzinpreissenkung sei daher tendenziell eine Umverteilung "von unten nach oben", sagte er. Gezielte Hilfen habe die Bundesregierung bereits beschlossen, etwa Hilfen für Fernpendlerinnen oder Heizkostenzuschüsse.
Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschaftssachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise), bezeichnet die Diskussion über den Tankrabatt "völlig aus der Zeit gefallen": "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren", sagte sie.
Tankzuschüsse vergünstigten zudem fossile Energieträger, sagte Grimm der Rheinischen Post. Das laufe dem Klimaschutz entgegen und verschärfe "die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv". Der die Nachfrage dämpfende Effekt hoher Preise sei nötig, um bei möglicherweise knappen fossilen Energieträgern die Herausforderungen nicht noch zu erhöhen.
Tankrabatt schneller möglich als eine Steuer
Auch Grimm sprach sich für gezielte Entlastungen aus. "Denkbar wäre ein Energiegeld, das die Empfänger als Einkommen deklarieren müssen. Dann wird es von Beziehern hoher Einkommen in größerem Umfang wieder zurückgezahlt. Auch Energieeffizienzprogramme könnten helfen."
Lindner will den Benzinpreis mit dem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin halten. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. In der ARD-Talksendung maischberger. die woche hat er sich erneut für das Instrument ausgesprochen. "Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist", sagte er am Mittwochabend.
Der Tankrabatt soll demnach Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten sein. Er gehe davon aus, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird, sagte Lindner. "Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind", sagte er. Zudem hält der Minister ein Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich.
Dass die Benzin- und Dieselpreise weiter hoch sind, obwohl die Rohölpreise sinken, bedeutet indes laut ifo Institut keinen Widerspruch. Bei einer weiter hohen Nachfrage am Markt könnten sich hohe Preise stabilisieren, "beispielsweise, weil die Abnehmer für die Zukunft noch höhere Preise erwarten", sagte ifo-Energieexpertin Karen Pittel der Augsburger Allgemeinen. Das könne man gerade hinsichtlich der Nachfrage nach Heizöl und Diesel beobachten. Dass Benzin- und Dieselpreise asymmetrisch auf steigende und fallende Preise für Rohöl reagieren, sei kein neues Phänomen. Das sei auch noch kein Hinweis auf Preisabsprachen, erklärte sie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Bundeskartellamt zuvor um eine entsprechende Prüfung gebeten.