Manchen Autofahrerinnen und Autofahrern sollte die Bundesregierung angesichts der stark steigenden Spritpreise helfen. Denen, die wenig oder nichts verdienen, aber ihr Auto brauchen, um zur Arbeit, zum Supermarkt oder Arzt zu kommen, weil der Weg zu weit fürs Fahrrad und die ÖPNV-Anbindung zu schlecht ist. Für sie werden die sehr hohen Spritpreise über kurz oder lang zu einem großen Problem.

Aber grundsätzlich allen Autofahrern an der Tankstelle einen staatlichen Rabatt zu gewähren, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhat, geht deutlich zu weit. Man muss gar nicht den oft zitierten Porsche-Fahrer bemühen, um zu erkennen, wie absurd das ist. Es genügt ein Blick in die Statistik. Je mehr Menschen verdienen, desto mehr Autos besitzen sie und desto mehr Kilometer legen sie zurück. Von einem Rabatt pro Liter Benzin oder Diesel profitieren also diejenigen am meisten, die es tendenziell am wenigsten nötig haben.

Und so entsteht der Eindruck, dass Christian Lindner nicht allein die Existenzsorgen der Geringverdiener im Blick hat, sondern auch die allgemeine Empörung über den teuren Sprit auffangen möchte. Aber wo ist festgelegt, dass jeder Bundesbürger einen Anspruch auf eine bezahlbare Autonutzung hat? 

Eine solche Maßnahme würde einige Milliarden an Steuergeldern kosten. Und das in einer Zeit, in der Millionen Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe brauchen und die Energiewende vorangetrieben werden muss, um unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr modernisiert und aufgerüstet werden.

Besser gezielter helfen

Ach, und war da nicht auch mal was mit Klimaschutz? Die letzte Bundesregierung hat beschlossen, dass es teurer werden soll, CO₂ zu verursachen. Sie führte eine stetig zunehmende CO₂-Steuer ein, damit der Anreiz über die Zeit wächst, klimafreundlicher zu leben und zu wirtschaften. Auch die Ampel wollte diesem Lenkungsprinzip folgen.

Aber jetzt, da durch den Krieg in der Ukraine fossile Energie teurer wird, will die Regierung offenbar alles tun, damit es die Bürgerinnen und Bürgern nicht schmerzt. Dabei ist laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung bereit, steigende Preise infolge der Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Beim Spritpreis hört die Solidarität auf? Das scheint zumindest Christian Lindner zu glauben.

Die Bundesregierung sollte ihre Hilfe auf die Menschen ausrichten, die sie derzeit wirklich nötig haben. Wie das gehen könnte, hat die Ampel bereits mit den im Februar beschlossenen Maßnahmen gezeigt. Arme Familien sollen für ihre Kinder bald einen Zuschlag von 20 Euro im Monat erhalten, Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen einmalig 100 Euro ausgezahlt bekommen. Das reicht nicht aus, geht aber in die richtige Richtung.

Zumal Benzin nicht das einzige Produkt ist, das in den kommenden Monaten deutlich teurer werden wird. Die Energiekrise schlägt auch beim Heizen durch. Und die Preise für Nahrungsmittel sind ebenfalls kräftig gestiegen. In dieser Lage sollte die Bundesregierung gezielt den Menschen mit wenig Geld helfen, anstatt dem allgemeinen Gejammer an Deutschlands Tankstellen nachzugeben.