Die FDP sorgt mit kontroversen Plänen zur Stärkung des Autoverkehrs für Kritik von den Grünen. Die Partei plant Medienberichten
zufolge, dass Städte das Parken kostenlos machen oder ein Flatrate-Parken einführen sollen. Außerdem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen
entstehen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag: "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik, die mit immer neuen Beschränkungen und Verboten arbeitet." Das Auto bleibe "ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität und Freiheit".
Die Pläne der FDP sehen ebenfalls vor, grüne Wellen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz effizienter zu gestalten. Für Baustellen verlangt die FDP Arbeit auch an Wochenenden und in der Nacht sowie im
Drei-Schicht-Betrieb. Der Forderungskatalog enthält zudem bekannte Positionen wie
den Verzicht auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
sowie auf angebliche Stilllegungspläne der EU-Kommission für Millionen
Dieselfahrzeuge. Allerdings hat die Kommission erklärt, keine solchen Pläne zu
verfolgen.
Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisieren den Vorstoß. "Autos gegen Fußgänger zu stellen, ist nicht sinnvoll", sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.
Teil der Vorschläge ist auch, das begleitete Autofahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen. Der Autoverband ADAC lobte diesen Vorschlag. Kritik äußerte eine Sprecherin gegenüber AFP hingegen an der Forderung nach weniger Fahrradstraßen. Diese leisteten "einen guten Beitrag, die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen".
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte: "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft". Für die Festlegung von Parkgebühren ist der Bund nicht zuständig. Die Kommunen legen selbstständig fest, ob Parkgebühren erhoben werden und in welcher Höhe das der Fall sein soll.