Tunesiens Präsident kündigt Zugeständnisse an

Paris (dpa) - Angesichts der blutigen Unruhen in Tunesien hat Staatschef Zine el Abidine Ben Ali die Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung aufgerufen. Er habe das Innenministerium angewiesen, auf «ungerechtfertigte Waffengewalt» zu verzichten, sagte Ben Ali in einer Fernsehansprache. Zugleich kündigte er Preissenkungen für Grundnahrungsmittel und die Aufhebung der Internetzensur an. Ben Ali deutete außerdem an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr zu kandidieren. Wegen der Unruhen hat das Auswärtige Amt von Reisen nach Tunesien abgeraten.

Zeitung: Bildung einer neuen Bundespolizei vom Tisch

Berlin (dpa) - Der umstrittene Vorschlag einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist laut einem Zeitungsbericht vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA- Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer «gesichtswahrenden Lösung», schreibt der «Kölner Stadt-Anzeiger» unter Berufung auf einen führenden Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen.

Zeitung: Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium will Klagen gegen Kinderlärm erschweren. Das berichtet die «Passauer Neue Presse». Demnach gibt es einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes. Darin heiße es, Geräuscheinwirkungen, die etwa von Kindertageseinrichtungen oder Spielplätzen hervorgerufen werden, seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Hintergrund: In jüngerer Zeit habe es verschiedene erfolgreiche Klagen gegen Kindertagesstätten gegeben.

CDU-Vorstand startet mit Klausur ins Wahljahr