USA und China: Bedeutende Differenzen bei Menschenrechten

Washington (dpa) - Die USA und China arbeiten weiterhin daran, ihre Beziehungen zum Wohl beider Staaten und der Welt auszubauen. Zugleich räumten sie ein, dass «bedeutende Differenzen» in der Frage der Menschenrechte bestehen. Das geht aus einer Erklärung anlässlich des US-Staatsbesuchs von Präsident Hu Jintao hervor. Hu war am Vormittag im Weißen Haus mit Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern hatte beim Treffen zwischen Obama und Hu eine wesentliche Rolle gespielt.

US-Abgeordnetenhaus für Rücknahme der Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Das US-Abgeordnetenhaus hat erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt. Die Reform ist die bisher größte innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama. Allerdings hat das Votum nur eine symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.

DGB fordert mehr Rechte für Leiharbeiter

Passau (dpa) - Der DGB verlangt von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen Missstände bei der Zeitarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei zur Eindämmung von Missbrauch keinesfalls ausreichend, heißt es in einer DGB- Stellungnahme, berichtet die «Passauer Neue Presse». Der im Gesetz nur grundsätzlich vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften müsse ab dem ersten Tag ausnahmslos gelten, fordert der DGB.

Übergangspräsident verspricht Neuanfang in Tunesien