Berlin (dpa) - Für Hartz-IV-Empfänger gibt es kaum Hoffnung auf eine vorläufige Erhöhung ihrer Bezüge. Das Bundesarbeitsministerium stellte am Sonntag erneut klar: «Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden.»

Das entsprechende Reformgesetz lässt aber weiter auf sich warten. Zwar drücken inzwischen Ministerpräsidenten - vor allem wenn sie im Wahlkampf sind - auf die Tube. Die Widersacher im Reform-Ringen betonen ihren Einigungswillen - doch zugleich beharren sie auf ihren teils gegensätzlichen Positionen.

Angesichts des anhaltenden Streits über die vom Verfassungsgericht angeordnete Hartz-IV-Reform sprach sich am Wochenende FDP-Chef Guido Westerwelle in der «Südwest Presse» dafür aus, die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro bis zu einer endgültigen Regelung vorab auszuzahlen. Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig meint, dies sei etwa bei Beamten nach einer Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes so üblich - sie bekämen mehr Geld, auch wenn die Anhebung gesetzlich erst später beschlossen werde, sagte Schwesig im Deutschlandfunk.

Das Ressort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweist dagegen auf das Sozialgesetzbuch. Darin heißt es, Leistungsänderungen seien nur möglich, «soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt» (Paragraf 31 SGB I). Karlsruhe habe zudem festgelegt: «Wenn sich das Gesetz verspätet, muss der höhere Regelsatz rückwirkend gezahlt werden», argumentiert das Ministerium. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meinte in der «Bild»-Zeitung: «Wir werden einen Weg finden müssen und auch finden.»

Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Hartz-IV-Gesprächen übernehmen. Die Verhandlungen «gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter», kündigte Beck in der «Bild am Sonntag» an. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden im März neue Landtage gewählt - frustrierte Wähler kann da keiner brauchen.

Von der Leyen und Schwesig hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen keine Einigung erzielt. Der Bundesrat hatte deshalb auf Becks Initiative am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich seit Jahresanfang in Kraft sein.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition im Bund soll der Regelsatz für 4,7 Millionen Leistungsempfänger um 5 Euro erhöht werden. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.