Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Tunesien ist eine Debatte über die Verteilung von Asylbewerbern in der EU entbrannt. Politiker von SPD, Grünen und Linke plädierten am Dienstag dafür, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sprach sich am Dienstag in Berlin dagegen aus, Flüchtlinge, die in südlichen EU-Ländern ankommen, auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Schröder sagte, man könne nicht davon sprechen, dass nur die südlichen EU-Länder besonders stark von Flüchtlingsströmen betroffen seien. Im Jahr 2010 habe Belgien dreimal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien und zehnmal mehr als Spanien. Schweden habe mit rund 30 000 Asylbewerbern fünfmal so viele Menschen aufgenommen wie Italien. Deutschland gab rund 41 000 Asylbewerbern eine Chance.

Tausende Tunesier sind in den vergangenen Tagen auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Die Flüchtlingslager sind so überfüllt, dass der humanitäre Notstand ausgerufen wurde. Die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich: Asylbewerber müssen bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

Die Zahl tunesischer Asylbewerber ist in Deutschland bislang sehr gering. Im Januar stellten bei den deutschen Behörden lediglich 14 tunesische Flüchtlinge einen Antrag auf Aysl, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 94 Anträge (Januar 2010: 11 Erstanträge; Gesamtjahr 2009: 116). Der größte Teil der Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land wurde in den vergangenen Jahren abgelehnt.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» darauf hin, dass die Asylbewerberzahlen insgesamt dramatisch gesunken seien und die Aufnahme eines bestimmten Kontingents in Deutschland verkraftbar sei. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte in der «Rheinischen Post»: «Der Norden darf den Süden (...) nicht alleine lassen.» Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer «fairen Lastenverteilung» kommen.

Edathy appellierte an die Bundesregierung, beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen zu machen: «Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt.» Auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz plädierte dafür, notfalls auch Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, um Italien zu helfen: «Wir haben Europa nicht gebaut aus egoistischen Gründen.»