Berlin (dpa) - Eine Einigung im Konflikt um die Hartz-IV-Reform rückt näher. «Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um zügig zu einer Lösung zu kommen», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagabend in Berlin.

Beck traf sich mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer. Alle drei Länderchefs sprachen von einem konstruktiven und zielgerichteten Gespräch. Details der Unterredung nannte sie nicht. Ziel der Zusammenkunft in kleiner Runde war, Bewegung in die erstarrten Hartz-IV-Verhandlungen zu bringen.

Nach den Worten Böhmers wurden «alle Knackpunkte» angesprochen, allerdings - mit Blick auf das Treffen in größerer Besetzung an diesem Donnerstag - noch keine Beschlüsse gefasst. Es gebe auch Punkte, bei denen man immer noch auseinanderliege.

Seehofer sagte, es seien nun «finanziell verantwortbare Korridore» für eine einvernehmliche Lösung geschaffen. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Alle Beteiligten seien gezwungen, die Gespräche zu einem Erfolg zu führen. Aus Sicht der Länder sei nun eine Einigung möglich, betonte Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. «Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch», sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich aber nicht festlegen lassen.

Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil.

Bundespolitiker von Union und FDP zeigten sich verärgert: «Die Fraktionen akzeptieren keine Vorfestlegung, weil es um das Geld des Bundes geht», wurde in Fraktionskreisen gewarnt. Je stärker die Länderseite eine eigene «Bundesratsfront» aufbaue, desto schwieriger werde eine Einigung. Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen.