Berlin (dpa) - Bei der erneuten Hartz-IV-Spitzenrunde an diesem Sonntag erwartet die SPD endlich einen Durchbruch in dem seit mehr als zwei Monate währenden Streit.

Niemand würde verstehen, «wenn es wieder kein Ergebnis gibt», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor bei einer Wahlveranstaltung in Tübingen den Einigungswillen der Koalition betont, zugleich aber vor einer überhasteten Lösung gewarnt. «Ja meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden», sagte Merkel am Freitagabend.

Neue Gesprächsgrundlage ist jetzt der Kompromissvorschlag der drei Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz), Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt)) und Horst Seehofer (CSU/Bayern), den Regelsatz für Langzeitarbeitslose nicht nur um fünf sondern um 8 Euro anzuheben. Der Hartz-IV-Satz würde dann auf 367 Euro monatlich steigen. In diese neue Berechnung sei bereits die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 berücksichtigt, heiß es aus Verhandlungskreisen. Zugleich soll der Bund zusätzlich zu den bislang zugesagten Bildungsleistungen für bedürftige Kinder 3000 Sozialarbeiterstellen in den Kommunen bezahlen.

Oppermann sagte: «Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ist eine gute Grundlage für eine Lösung, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust zustimmen können.» Mit Blick auf die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten im Koalitionslager rief Oppermann die Kanzlerin auf, «für Ordnung in ihren Reihen zu sorgen».

Gegen eine Regelsatz-Erhöhung gibt es jedoch bei den Koalitionsfraktionen immer noch erhebliche Vorbehalte. Hilfsweise ist jetzt im Regierungslager ein Stufenmodell für eine zeitlich gestreckte Anhebung im Gespräch.

Merkel verwies darauf, dass bei einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes alle Steuerzahler zusätzlich belastet würden. «Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen», sagte die CDU-Chefin in Tübingen.