Berlin (dpa) - Mit gegenseitigen Appellen zum Kompromiss, aber auch mit Drohungen, haben die Unterhändler von Koalition und Opposition ihre Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt. Trotz der angespannten Atmosphäre hieß es zwei Stunden nach Beginn aus Verhandlungskreisen.

«Es wird inhaltlich diskutiert.» Strittig ist nach wie vor der Regelsatz. SPD und Grünen legten dazu neue Kompromissvorschläge vor, bei denen es dem Vernehmen nach unter anderem um eine andere Berechnung geht.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Dienstagabend von einer «letzten Verhandlungsrunde». Die Opposition müsse nun ihren Einigungswillen beweisen. Die Koalition habe genug «großzügige Angebote» gemacht. Es sei an der Zeit, Klarheit für die betroffenen Hartz-IV-Empfänger und für die mehr als zwei Millionen bedürftigen Kinder zu schaffen.

Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine gemeinsame Position verständigt. Man sei kompromissbereit, werde aber eine «klare rote Linie ziehen», verlautete nach Ende des Treffens unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu zähle, dass sich die Koalition bei der Anhebung der Regelsätze nicht mehr bewegen werde. Die Regierung will die Sätze um 5, die SPD und Grüne um 11 Euro anheben.

Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, gab sich ergebnisorientiert: «Wir sind gespannt, was die Koalition heute vorlegt, nachdem Merkel ihre Leute zum Rapport gerufen hat.» Sie empfinde die FDP bei diesen Verhandlungen «als Klotz am Bein».

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte am Abend im Bayerischen Fernsehen an, im Fall einer Nichteinigung werde man am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die bisherigen Angebote der Regierung zur Abstimmung stellen.

Der Unterhändler der Grünen, Fraktionsvize Fritz Kuhn, warf der Regierung vor, noch immer keinen Vorschlag «für einen verfassungskonformen Regelsatz» vorgelegt zu haben. Die Verhandlungen sollen nach Kuhns Worten «an Grünen und SPD nicht scheitern».