Luxemburg (dpa) - Versicherungen müssen künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Die Beiträge dürfen sich einem EU-Urteil zufolge nicht nach dem Geschlecht richten.

Jetzt könnten die Tarife für alle Versicherten teurer werden, warnt die Branche. Die EU-Kommission und Verbraucherschützer begrüßten das Urteil trotzdem.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als «Risikofaktor» für Versicherungsbeiträge diskriminiere Frauen und sei deswegen ungültig (Rechtssache C-236/09). Die Richter geben der Branche eine Frist für die Umstellung bis zum 21. Dezember 2012.

Nach EU-Recht müssen Männer und Frauen grundsätzlich gleich behandelt werden, doch bislang gibt es bei Versicherungen Ausnahmeklauseln. So werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. Weil Frauen statistisch gesehen einige Jahre älter als Männer werden, zahlen sie beispielsweise höhere Beiträge für private Rentenversicherungen. Umgekehrt bezahlen Frauen weniger für die Kfz-Versicherung, weil sie weniger Unfälle verursachen.

Laut EU-Kommission erlauben derzeit alle 27 EU-Länder geschlechtsspezifische Tarife. Acht EU-Länder wie die Niederlande und Belgien hätten auf Unisex-Tarife für Autoversicherungen umgestellt. Nach Ansicht der Richter läuft die bei Versicherungen übliche Ausnahmeregel «der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und ist daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen».

Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, forderte die Bundesregierung auf, das Diskriminierungsverbot auch praktisch durchzusetzen und dem Parlament die nötigen gesetzlichen Änderungen «möglichst bald, das heißt schon lange vor der vom Gericht vorgesehen Frist von 2012», vorzulegen.

Ob auch bestehende Altverträge künftig ungültig sind, ließen die Richter offen. Klar ist, dass nach dem Stichtag keine Neuverträge mit Ausnahmeklausel mehr erlaubt sind. «Auch in nächster Zeit sollten Versicherte keine Neuverträge mehr mit dieser Klausel abschließen», sagte ein Gerichtssprecher. Auch Verbraucherschützer raten, laufende Versicherungen nicht vorzeitig zu kündigen, da für jeden neuen Vertrag Abschlusskosten anfielen und die neuen Tarifstrukturen noch nicht feststünden.