Berlin (dpa) - Es ist ein bemerkenswerter Satz, den Norbert Röttgen spricht. Als sei er zu den Grünen gewechselt. «Erstens bedeutet die Erfahrung von Japan, dass die Verlängerung der Laufzeiten eine Verlängerung von Restrisiko ist», sagt der CDU-Umweltminister am Montagabend.

«Und Restrisiko ist seit Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung», so Röttgen.

Kurz zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dreimonatige Aussetzung der Regelung für längeren Laufzeiten verkündet. Röttgen muss nun die Mammutaufgabe stemmen, die Sicherheit der deutschen Anlagen zu garantieren und den Ausbau der Öko-Energien zu forcieren.

Oberste Priorität hat nun die Nachrüstung der Meiler, die noch weiter Atomstrom produzieren dürfen. Zwar kann auf die nun wohl rasch vom Netz gehenden Meiler Isar 1 und Neckarwestheim 1 verzichtet werden, ohne eine Stromlücke zu riskieren, aber ganz ohne Atomkraft geht es noch lange nicht. Und hier ergeben sich Ungereimtheiten.

Es war der 29. September 2010, als Röttgen im Bundestag wieder und wieder von der Opposition gefragt wurde, wie er es mit den Nachrüstungen bei den Atomkraftwerken halte. Es gebe keine Abstriche bei der Sicherheit, so lassen sich die Antworten des CDU-Umweltministers zusammenfassen. Die Auflagen für die Betreiber würden sogar noch erhöht, so der 45-Jährige. Wie, das sagte er nicht. Vorwürfe, über das reformierte Atomgesetz würde das Klagerecht von Bürgern auf Nachrüstungen ausgehöhlt, wies Röttgen zurück.

Der Minister stemmte sich nicht dagegen, dass Meiler wie Biblis A und Neckarwestheim 1, die sich nur mit Drosselung und Stillstand in die Laufzeitverlängerung retteten, ohne Nachrüstung weiterlaufen durften. Eigentlich hätten sie spätestens Anfang 2011 abgeschaltet werden müssen. Dabei hatte Rot-Grün schon mit den Betreibern beim Atomausstieg vor zehn Jahren vereinbart, dass wegen der spätestens binnen 20 Jahren erfolgenden Abschaltung bei den Meilern nur noch das Nötigste nachzurüsten sei.

In Berlin und den fünf Ländern mit Atomkraftwerken überschlugen sich am Montag die Entwicklungen, auch weil die wichtige Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg vor der Tür steht. Röttgen muss nun rasch darlegen, was konkret bei den Meilern nachgerüstet werden soll und ob Kühlsysteme und Notstromversorgung sicher genug sind.