Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte.

Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - sei politisch zu verstehen, nicht rechtlich, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses.

Das bedeutet, dass das neue Atomgesetz mit den im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten weiter gilt und die Konzerne von womöglich dauerhaft abgeschalteten AKW langjährige Betriebsgenehmigungen auf neuere Anlagen übertragen können. Diese würden dann weit über 2040 hinaus laufen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gehe um eine «faktische» Aussetzung der Laufzeiten. In Koalitionskreisen hieß es, dies sei notwendig um Klagen der Betreiber zu vermeiden. Zudem habe so besser eine Entscheidung ohne Bundestag getroffen werden können, als wenn das ganze Atomgesetz ausgesetzt worden wäre.

Die Regierung hatte als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die längeren Atomlaufzeiten am Montag für drei Monate auf Eis gelegt («Moratorium»). Am Dienstag beschloss sie mit den fünf betroffenen Ländern, die sieben ältesten Meiler und den Pannenreaktor Krümmel für diese Zeit abzuschalten.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» erwägt der größte deutsche Stromkonzern Eon eine Klage, sollten Meiler dauerhaft vom Netz nehmen. Mit jedem abgeschriebenen AKW lässt sich etwa eine Million Euro pro Tag verdienen. Röttgen sagte dem «Stern», er wolle eine möglichst raschen Atomausstieg und sprach von 10 bis 15 Jahren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass die atompolitischen Maßnahmen ohne Zustimmung des Bundestags zulässig sind. «Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf», sagte er der «Berliner Zeitung». SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann sagte: «Merkel operiert damit außerhalb der Verfassung.» Staatsrechtler betonten, Gesetze könnten nur vom Parlament beschlossen oder ausgesetzt werden.