Lissabon (dpa) - Für Euro-Wackelkandidat Portugal brechen äußerst turbulente Zeiten an. Die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten ärmsten Landes Westeuropas sinkt, die Zinsen für frische Geldmittel schießen dafür in die Höhe.

Zu allem Übel wird die Luft im Lissabonner Regierungspalast immer dünner. Die Opposition will die Maßnahmen der Minderheitsregierung nicht mehr mittragen. Erstmals räumt der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates die Möglichkeit einer «politischen Krise» und von Neuwahlen ein.

«High Noon» ist für Portugal schon Anfang nächster Woche, wenige Tage vor dem EU-Gipfel. Man wolle die neuesten Sparmaßnahmen, die bei der Bekanntgabe am Freitag nicht nur die Opposition entrüstet hatten, möglicherweise schon am kommenden Montag dem Parlament vorlegen, sagte am Mittwoch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Sócrates warnte am Dienstagabend im Fernsehen: Sollte das Parlament die Maßnahmen blockieren, «dann wird der Regierung die Handlungsfähigkeit entzogen und es müsste Wahlen geben».

Sócrates steht wie selten zuvor mit dem Rücken zur Wand. Nachdem Zehntausende am Wochenende erstmals auf den Straßen gegen die Kürzungen und Steuererhöhungen protestiert hatten, forderte Oppositionschef Pedro Passos Coelho von der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei PSD, der bislang alle Sparaktionen unterstützt hatte, «ein Ende des Theaters». Man wolle «diesen Irrtum mit keiner einzigen Stimme mehr unterstützen», so der charismatische Politiker am Dienstag. Sócrates solle die Arbeit anderen überlassen.

Die Regierung wird von Parteien und Persönlichkeit aller Couleur kritisiert. Auch die Kirche beklagt eine «sehr schlimme Situation». Nun gerät Sócrates aber auch aus den eigenen Reihen unter Beschuss. Kein Geringerer als der frühere Ministerpräsident und Präsident Mario Soares sagte, die Regierung habe «unverzeihliche Fehler begangen, die ihr teuer zu stehen kommen werden». Sócrates hätte die neuen Sparmaßnahmen nicht vor einer Absprache mit Opposition und den Gewerkschaften veröffentlichen dürfen, so der legendäre Politiker.

Dabei hat sich Sócrates bisher aus Brüsseler Sicht sicher als «Musterschüler» präsentiert. Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 konnte er das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken. Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen will man 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreichen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

Trotz Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von rund elf Prozent wurde alles hingenommen. Als Sócrates aber letzte Woche «aus Vorsicht» unter anderem die Einfrierung der bei 200 Euro liegenden Mindestrenten ankündigte, platzte vielen Kragen. «Niemand kann einem Land aus Vorsicht Brot und Wasser verordnen», schimpfte Passos Coelho.