Berlin (dpa) - Die Regierung hat die AKW-Abschaltung mit heißer Nadel gestrickt. Die Konzerne könnten mit guten Erfolgsaussichten dagegen klagen. Und die Laufzeiten sind gar nicht ausgesetzt, das Atomgesetz gilt weiter. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen sind in Erklärungsnot.

Japans Botschafter Takahiro Shinyo geht mit gesenktem Kopf an dem guten Dutzend Kameras vorbei. Er will an diesem Mittwoch nichts sagen, zu erschütternd sind die Nachrichten vom Unglücksreaktor Fukushima. Im Sitzungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hatten ihm zuvor die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Dann wandten sie sich wieder der deutschen Atomdebatte zu und verlangten Antworten von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der nach Fukushima zum Atomausstiegsminister werden will. Doch die Entscheidung, bis zum 15. Juni mit neun statt 17 Atomkraftwerken auszukommen und die acht stillstehenden Meiler einem besonders gründlichen Check zu unterziehen, ist erklärungsbedürftig.

Röttgen sucht nach Worten und knetet dabei seine Hände. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch gesagt, die Laufzeitverlängerung werde ausgesetzt. Doch nun erklärt Röttgen nach der Sondersitzung des Umweltausschusses, das dreimonatige Moratorium sei politisch, nicht rechtlich gemeint. «Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen», sagt er. Auch der Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, betont: «Ein solches Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung der Wirkung eines Gesetzes, kennt unsere Verfassung nicht.» Gesetze beschließen oder aufheben könne nur das Parlament.

Das bedeutet: Die 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes mit den längeren Laufzeiten gelten weiter. Daher müsste rechtlich gesehen auch - anders als von der Regierung dargestellt - Neckarwestheim I nicht sofort vom Netz. Es soll zwar auf Drängen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus vor der Landtagswahl am 27. März stillgelegt werden, aber die zusätzlichen acht Jahre aus dem neuen Atomgesetz könnten auf andere AKW übertragen werden. Generell gilt: Wenn die Betreiber bis Juni sehen, die Regierung will bestimmte Meiler ganz stilllegen, können sie deren Restlaufzeiten von mindestens acht Jahren flugs auf neuere Meiler übertragen.

Dazu brauchen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht das Okay der Atomaufsichtsbehörden, sondern eine Mitteilung an das Bundesamt für Strahlenschutz reicht. Röttgen dementiert dies nicht und sagt lediglich: «Das sind abwegige Gedanken». Merkel hatte am Montag gesagt, es solle während des Moratoriums keine Strommengentransfers geben. Angesichts der rechtlichen Unklarheit ist sie damit auf das Wohlwollen der Konzerne angewiesen. Röttgens Sprecherin betont, es habe im Vorfeld der keine Absprachen mit den Konzernen gegeben.

Die Unternehmen wurden von dem Aktionismus der Bundesregierung kalt erwischt. «Das Tempo und ist bemerkenswert, andere Länder gehen damit pragmatischer um und warten erstmal die Analyse der Ereignisse in Japan ab», sagt ein Vorstandsmitglied. Sorgen muss den Konzernen machen, dass es in Koalitionskreisen schon heißt, man müsse schneller als Rot-Grün aus der Atomkraft aussteigen, also noch vor 2025. Röttgen nennt ein Zeitfenster von zehn bis 15 Jahren.