Regierung korrigiert: Keine Aussetzung der Atomlaufzeiten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltminister Norbert Röttgen sagte, die Exekutive könne Gesetze nicht außer Kraft setzen. Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zuvor bezweifelt, dass die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.

China suspendiert Atomprojekte

Peking (dpa) - China hat die Genehmigungsverfahren für alle Atomprojekte auf Eis gelegt. Die Regierung zog damit bei einer Krisensitzung die Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan. Jetzt müssten die Sicherheitsbestimmungen überarbeitet werden, erklärte das Kabinett laut der Nachrichtenagentur Xinhua. In Betrieb befindliche AKWs werden nicht abgeschaltet. Jedoch sollen alle laufenden Reaktoren und Reaktorbaustellen auf die Sicherheit hin überprüft werden. Nirgendwo in der Welt werden so viele Kernkraftwerke gebaut wie in China.

Tote und Chaos in Bahrain

Manama (dpa) - In Bahrain ist die Situation außer Kontrolle geraten. Das Militär beendete einen Protest von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen. Nach offiziellen Angaben starben zwei Polizisten auf dem Lulu-Platz. Aus Oppositionskreisen hieß es, auch fünf Demonstranten seien getötet worden. Die deutsche Botschaft in Manama forderte die rund 250 in Bahrain lebenden Deutschen auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Die Regierung verhängte für die Innenstadt ein Ausgehverbot.

Gaddafis Offensive stockt - Deutschland gegen Flugverbot