Bundestag prüft Rechtmäßigkeit der Atom-Entscheidung

Berlin (dpa) - Die geplante vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung dazu nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der «Berliner Zeitung», er lasse prüfen, ob es dazu weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will heute im Umweltausschuss das weitere Vorgehen erläutern. Die Regierung beruft sich bei ihrem Moratorium mit der Abschaltung von Reaktoren auf Paragraf 19 des Atomgesetzes.

Resolutionsentwurf für Flugverbot - Kämpfe im Osten Libyens

Tripolis (dpa) - Der Weltsicherheitsrat wird sich heute erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Rat den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al- Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung abhalten. Unter den Ratsmitgliedern ist ein militärisches Eingreifen in den Konflikt umstritten. Unterdessen gehen im Osten Libyens die schweren Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regimegegnern weiter.

Weitere US-Nuklearexperten in Japan erwartet

Washington (dpa) - Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan haben die USA weitere Nuklearexperten in das Land geschickt. Die Regierung entsandte 34 Spezialisten. Das sagte Energieminister Steven Chu vor einem Kongressausschuss in Washington. Man sei damit einer Anfrage aus Japan gefolgt. Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan bekräftigten die USA ihr Vertrauen in die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke. Vor allem in Regionen mit hoher Erdbebengefahr sowie an den Küsten erfüllten die Meiler «höchste Sicherheitsstandards», sagte Energieminister Chu.

Kabinetts-Premiere: Erstmals werden Haushalts-Eckpunkte beschlossen