CSU-Politiker hoffen auf Guttenberg-Comeback

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehren sich die Stimmen, die sein baldiges Comeback voraussagen. Er hoffe, dass zu Guttenberg als Politiker erhalten bleibe, sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Mitteldeutschen Zeitung». Es seien Politiker zurückgekehrt, bei denen sehr viel mehr kriminelle Energie im Spiel gewesen sei. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Die Zahl der politischen Ausnahmetalente sei begrenzt, sagte er dem Sender n-tv.

Westerwelle begrüßt Ausschluss Libyens aus Menschenrechtsrat

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt. Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletze, habe dort keine Platz, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Die UN-Vollversammlung hatte die Entscheidung wegen der Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten getroffen. An den Grenzen Libyens zu Tunesien und Ägypten spielen sich inzwischen dramatische Szenen ab. Tausende von Menschen sind auf der Flucht.

Bundeskabinett berät über Telefon-Abzocke

Berlin (dpa) - Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Die Koalition hatte in der Vorwoche nach langem Streit einen Kompromiss gefunden. Dazu gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Außerdem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

Verdi bläst zum Protest