Brüderles Atom-Äußerungen bringen Schwarz-Gelb unter Druck

Berlin (dpa) - Kurz vor den wichtigen Wahlen erlebt Schwarz-Gelb ein Kommunikations-Desaster. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie- Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hervor, das der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Brüderle wies die Vorwürfe im Bundestag zurück. Der Koalition Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, sei absurd. Der BDI sprach von einem Protokollfehler.

Portugal droht Bankrott - EU-Gipfel alarmiert

Brüssel (dpa) - Europa stellt sich auf milliardenschwere Hilfen für den nächsten Pleitekandidaten Portugal ein. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel präsentierte sich das ärmste Land Westeuropas ohne handlungsfähige Regierung. Portugal dürfte nach Irland das nächste Euroland sein, dass unter den EU-Rettungsschirm flüchten muss. Auf dem EU-Gipfel wird aber kein Hilfsantrag erwartet. Deutschland drängt nach Diplomatenangaben Lissabon schon länger, Hilfe anzunehmen. Nach Schätzungen benötigt Portugal zwischen 60 und 70 Milliarden Euro.

Bundestag besiegelt Aussetzung der Wehrpflicht

Berlin (dpa) - Nach 55 Jahren Wehrpflicht wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der Grünen die Aussetzung des Pflichtdienstes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den neuen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst. SPD und Linke votierten dagegen. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Mit der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst, der ebenfalls durch einen Freiwilligendienst ersetzt wird.

Gaddafis Truppen rücken am Boden vor