Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Streit ist das einheitliche EU-Patent nun greifbar. Die EU-Kommission hat am Mittwoch entsprechende Gesetzesvorschläge in Brüssel vorgelegt. Danach haben 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Vorgehen beschlossen.

Spanien und Italien fühlen sich bei der Sprachregelung für das Patent aber benachteiligt und machen deshalb nicht mit. Denn nur die drei EU-Amtssprachen Englisch, Französisch und Deutsch sollen die offiziellen Patentsprachen werden. Mit dem neuen EU-Patent soll ein einheitlicher Schutz für Erfindungen in 25 europäischen Ländern kommen.

Das soll Europa im internationalen Wettbewerb stärken. Der Patentschutz von heute ist aus Sicht der Kommission «teuer und aufwendig» und ein «Hemmschuh für die Innovation in Europa». Mit dem neuen EU-Patent sollen Tüftler und Unternehmen bis zu 80 Prozent ihrer Patentkosten sparen können. Dem Vorschlag der Kommission muss noch der Rat und das Europaparlament zustimmen. Sie haben bereits Zustimmung signalisiert. Das neue EU-Patent könnte also schon von 2012 an gelten.

Mitteilung der Kommission