Kabinett beschließt Aus von Internet-Sperren und Visa-Warndatei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem Kinderpornos künftig ausschließlich gelöscht werden. Außerdem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Weiter sollen die gut 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte knapp ein Prozent mehr Geld bekommen. Der Aufschlag von genau 0,99 Prozent in Ost und West ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern im vergangenen Jahr.

Lukaschenko erklärt Anschlag in Minsk für «aufgeklärt»

Minsk (dpa) - Der Bombenanschlag in der Minsker Metro mit zwölf Toten ist scheinbar aufgeklärt. Der weißrussische Staatschef Lukaschenko präsentierte die Nachricht am Tag der Staatstrauer im Fernsehen. Drei Verdächtige hätten Geständnisse abgelegt. In weißrussischen Gefängnissen werden Aussagen nach Angaben von Menschenrechtlern oft mit Folter erzwungen. Lukaschenko fordert für die mutmaßlichen Täter die strengste Strafe. In Weißrussland wird noch die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss.

Deutschland ordnet die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten an

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Der libysche Botschafter in Berlin wurde heute ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass seine Mitarbeiter das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen müssen, teilte das Ministerium mit. Ausweisungen von Diplomaten sind äußerst selten.

Libyen-Kontaktgruppe fordert politische Lösung