Berlin (dpa) - Ungeachtet der befürchteten Preissprünge für Strom lehnen Union und FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung der schwarz-gelben Energiewende ab. Die Union möchte zudem ein weiteres Sparpaket vermeiden.

Die FDP will das Geld an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Die Grünen kritisierten, dass von interessierter Seite unnötig Panik wegen höherer Strom-Preise gemacht werde.

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben. Ich bin gegen einen Energie-Soli. Es kommt auch keine höhere Neuverschuldung infrage. (...) Das Geld ... muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden.» Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrem Video-Podcast, auch für die Energieversorgung im Zeitalter der erneuerbaren Energien müssten Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit gewährleistet sein. Merkel sagte ein Gesamtkonzept zu, mit dem Energie bezahlbar bleibe und energieintensive Industrie mit ihren Arbeitsplätzen nicht abwandere.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versicherte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus.» Nicht ausschließen wollte er höhere Strompreise, denn Mehrkosten aus der Energiewende müssten auch ein Stück weit von den Verbrauchern getragen werden.

Barthle geht davon aus, dass die Brennelementesteuer, wie vorgesehen, bis 2016 in die Staatskassen fließen werde. Es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. Die 2010 beschlossene Steuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings werden allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke Millionenverluste erwartet.

Der «Spiegel» berichtet, dass im Finanzministerium als Reaktion auf Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken eine Erhöhung der Brennelementesteuer erwogen werde. Die Steuer sei schon bei den Verhandlungen zum Energiekonzept im vergangenen Herbst höher veranschlagt gewesen, aber an den Konzernen gescheitert.