Streit um Kosten für Atomausstieg

Berlin (dpa) - Ungeachtet der befürchteten Preissprünge für Strom lehnen Union und FDP Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende ab. Die Union möchte überdies ein weiteres Sparpaket vermeiden. Die FDP will das Geld an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Die Grünen kritisierten, dass von interessierter Seite unnötig Panik wegen höherer Strom-Preise gemacht werde. Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken denkt das Bundesfinanzministerium laut «Spiegel» derzeit über eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer nach.

Nato: Panzer und Munitionsdepot in Libyen zerstört

Brüssel (dpa) - Die internationalen Truppen setzen in Libyen mit unverminderter Intensität ihren Einsatz fort. Nato-Flugzeuge hätten gestern 145 Einsätze geflogen, darunter 58 Bombardements, teilte die Militärallianz in Brüssel mit. In der Nähe von Sirte und bei Tripolis hätten die Kampfbomber fünf beziehungsweise vier Munitionsbunker zerstört. Wie inzwischen bekanntwurde, setzen die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi weltweit geächtete Streumunition ein. Die Organisation Human Rights Watch berichtete von mindestens drei Granaten mit Streumunition über der Stadt Misurata.

Von der Leyen will Arbeitslosenbeitrag nicht erhöhen

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall stabil halten. Dies würde der Bundesagentur für Arbeit zwar vorübergehend Milliarden-Defizite bescheren, es sei laut der Ministerin aber das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet die Lohnnebenkosten zu erhöhen. Das würde Arbeitsplätze gefährden, sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa. Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever kritisierte die Sparvorgaben hingegen als «unfair».

CDU-Politiker: Hartz-IV-Empfänger zum Sozialdienst