Berlin (dpa) - Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. «Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der «Mitteldeutschen Zeitung».

Bei den Landesinnenministern fand er damit nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ein unterschiedliches Echo - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet von einem neuen Verfahren ab.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch und verwies auf die hohen Hürden, die das Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen.

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich: Viele Politiker fürchten ein Scheitern. Manche verfolgen eher das Ziel, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.

Friedrich sagte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch), ein neues Verfahren habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde. «Dies birgt erhebliche Risiken in sich.» In keinem Fall dürfe am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen. «Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen. Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann.»

Auch Bosbach sagte, die Risiken seien erheblich. «Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug.» Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich. Um sie verbieten zu können, müsse aber auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, es gebe derzeit keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machten. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte davor, leichtfertig ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. «Jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten», sagte er. NRW werde einen Verbotsantrag aber unterstützen, wenn ein Verfahren eine realistische Chance auf Erfolg habe.