FDP setzt Parteitag fort - Rösler soll Kurs vorgeben =

Rostock (dpa) - Mit einer Grundsatzrede des neuen Parteichefs Philipp Rösler setzt die FDP heute ihren Bundesparteitag in Rostock fort. Der neue Bundeswirtschaftsminister will dabei erläutern, wie er die FDP aus ihrer Krise herausführen will. In den Umfragen liegt die Partei bundesweit derzeit nur noch bei 5 Prozent. Rösler war gestern zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Der 38-Jährige soll Westerwelle auch als Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition beerben. Der bisherige FDP-Chef will sich künftig nur noch auf das Amt des Außenministers konzentrieren.

CDU droht Kassenchefs wegen Abweisung von City-BKK-Kunden

Berlin (dpa) - Die CDU droht den Vorständen gesetzlicher Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abweisen, mit scharfen Konsequenzen. «Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, in Berlin. Viele Patienten der City BKK stehen bei anderen Kassen vor verschlossener Türe. Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte Kassen, die neue Kunden abweisen, scharf gerügt.

KZ-Wachmann Demjanjuk in Pflegeeinrichtung umgezogen

München (dpa) - Einen Tag nach seiner Verurteilung als NS-Verbrecher hat der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk das Münchner Gefängnis Stadelheim verlassen. Versehen mit seinen Entlassungspapieren und Medikamenten für eine Woche wurde der 91-Jährige in eine Pflegeeinrichtung gebracht. Sein genauer Aufenthaltsort ist unbekannt. Die Stadt München und die Justizvollzugsanstalt hatten intensiv nach einer Bleibe gesucht. Das Münchner Landgericht hatte Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zugleich hob es den Haftbefehl auf.

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