Westerwelle und Niebel reisen in den Nahen Osten

Jerusalem (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle will heute in Israel und den palästinensischen Gebieten Gespräche über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses führen. Gemeinsam mit Westerwelle ist Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Region gereist. Beide waren gestern zu einem Überraschungsbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi. Westerwelle erkannte dabei den Übergangsrat auch als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. Er verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen.

EU berät über Entschädigung für Gemüsebauern

Brüssel (dpa) - Experten der EU kommen heute in Brüssel zusammen, um über Entschädigungen für Gemüsebauern wegen der EHEC-Krise zu entscheiden. Für Umsatzeinbußen sollen die europäischen Landwirte laut einem Vorschlag der EU-Kommission 210 Millionen Euro statt der zunächst geplanten 150 Millionen Euro erhalten. Das Geld soll bis Juli bereitstehen. In Deutschland sollten derzeit wegen der EHEC-Gefahr keine rohen Sprossen gegessen werden - auch keine selbst gezogenen, denn möglicherweise befinden sich die Keime im Saatgut.

Schwere Berlusconi-Schlappe

Rom (dpa) - Schlappe für Berlusconi: Die Italiener haben sich in einem Anti-Atom-Referendum massiv gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen ergab sich ein Votum von rund 94,5 Prozent gegen neue Atommeiler. Für den Regierungschef Silvio Berlusconi bedeutet dies eine neue schwere Schlappe nach den verlorenen Kommunalwahlen. Neben der Atomkraft wandten sich die Italiener ebenso deutlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein umstrittenes «Immunitätsgesetz» für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett.

«SZ»: Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV