Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung lotet angesichts anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft aus. Wann sich Spielräume dafür ergeben, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert aber offen.

Die FDP sieht wachsende Chancen für rasche Entlastungen. Bis Ende Mai stiegen die Steuereinnahmen überraschend stark. Die SPD sprach angesichts weiterer Haushaltsbelastungen von einer Gespensterdebatte.

Nach Angaben Seiberts sind mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich ein Thema beim Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause, bei dem Union und FDP den Arbeitsplan der nächsten Monate besprechen wollen. Er nannte die Entwicklungen bei Konjunktur, Beschäftigung und Steuereinnahmen erfreulich. Beim Abbau der Schulden komme man etwas besser voran. «Davon hat jeder Bürger etwas.»

Die Rückführung der enormen Verschuldung werde vorangetrieben. «Diesen Weg werden wir weiter gehen, und auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um das zu tun, was diese Bundesregierung eben auch für richtig und wichtig hält: nämlich den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben», sagte Seibert. «Wann das soweit sein kann, wird (...) zu besprechen sein.»

Die FDP will noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die versprochene Steuerentlastung durchsetzen. Der Aufschwung brauche zusätzliche Impulse. Auch sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen deutlich mehr in der Tasche hätten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Auf Zeitpunkt und Größenordnung der Entlastung wollte sich Lindner nicht festlegen. «Dass in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung noch wirksam werden sollte, das ist für uns klar.» Die Entscheidung werde von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dann mit Sicherheit die möglichen Spielräume dafür reservieren.

Im Mai hatten Bund und Länder dank des Konjunkturbooms und der verbesserten Beschäftigungslage erneut ein sattes Steuerplus verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent, teilte das Finanzministerium im Monatsbericht mit.