Haftbefehl gegen Gaddafi und Sohn erlassen

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Machthaber sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardengeschäfte mit China

Berlin (dpa) - Die ersten Regierungskonsultationen mit China sollen der deutschen Wirtschaft Milliardenaufträge bringen. Darunter sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Großprojekte von Airbus, Daimler, Volkswagen und BASF. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde auch die Menschenrechtslage in China ansprechen, versicherten ranghohe deutsche Diplomaten in Berlin. Allerdings werde sie dies voraussichtlich nicht öffentlich machen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und 13 seiner Minister werden am Abend in Berlin erwartet.

Bundestags-Diäten steigen 2012 und 2013 um knapp 300 Euro

Berlin (dpa) - Die Diäten der 620 Bundestagsabgeordneten sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Die Abgeordnetendiäten belaufen sich derzeit auf monatlich 7668 Euro. Zur Erläuterung hieß es, die Bundestagsdiäten orientierten sich - gemäß Abgeordnetengesetz - an der Besoldung eines Bundesrichters. Mit den geplanten Erhöhungen werde diese Besoldung aber nicht erreicht.

FDP ermahnt Schäuble - CDU-Länderchefs gegen Steuerpläne