Berlin/Frankfurt (dpa) - Es soll eine Gewissensfrage sein, kein Streitgrund: das heikle Thema Organspende. Gesundheitspolitiker beharren zum Teil auf Vorschlägen, gegen die es gravierende ethische Einwände gibt. Ein neues Gesetz der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD soll Zustimmung finden.

Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf an. Dieser solle mit Kollegen zügig erarbeitet werden, sagte Kauder am Rande einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss in Berlin. Steinmeier ergänzte: «Ich hoffe darauf, dass wir dafür eine breite parlamentarische Mehrheit finden.»

Beide Fraktionsvorsitzende favorisieren die sogenannte Entscheidungslösung. Dabei soll jeder Deutsche mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er Organspender werden will oder nicht. «Wir sind der Auffassung, dass der Staat fragen darf, ob jemand sich bereit findet, nach seinem Tod Organe zu spenden», erklärte Steinmeier.

Von dem gemeinsamen Vorschlag, der als am meisten mehrheitsfähig gilt, soll Signalwirkung ausgehen. Kauder sagte: «Das könnte doch dazu führen, dass wir eine breite Zustimmung im Bundestag haben und das wiederum wäre sehr gut für das Werben in der deutschen Öffentlichkeit.»

Mehr als 12 500 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Mehrere Tausend von ihnen brauchen - nicht erst seit der EHEC-Epidemie - eine neue Niere. Doch die Ausgestaltung eines neuen Transplantationsgesetzes ist quer durch die Parteien umstritten.

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner verteidigte in Frankfurt die Widerspruchslösung. Dabei wäre jeder automatisch Organspender, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Bei einer erweiterten Widerspruchslösung würden die Angehörigen gefragt.

«Wir müssen die stillschweigende Mehrheit aktivieren», sagte Grüttner vor der von ihm geleiteten Gesundheitsministerkonferenz. Die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zeigten, dass bei einer solchen Regelung mehr Organe zur Verfügung stünden.