Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert

Berlin (dpa) - Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze nun um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekannt. Die Hürden zur Anwendung werden aber erhöht - auch die parlamentarische Kontrolle wird verstärkt. Bei den Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige abfragen können. Sie waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und bis Anfang 2012 befristet.

Spektakulärer Taliban-Angriff auf Luxushotel niedergeschlagen

Kabul (dpa) - Ein spektakulärer Terrorangriff der Taliban auf ein Luxushotel in Kabul hat erneut die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan deutlich gemacht. Mehr als vier Stunden dauerten die Gefechte zwischen Sicherheitskräften und einem Terrorkommando der Taliban. Nur mit Unterstützung eines Nato-Kampfhubschraubers und ausländischer Soldaten konnten afghanische Armee und Polizei die Lage am Hotel Intercontinental in der Nacht unter Kontrolle bringen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die 9 Angreifer owie 9 Zivilisten und 2 Polizisten getötet. Die Tat wurde international verurteilt.

Steinmeier: Organspende kein politisches Streitthema

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an alle Parteien im Bundestag appelliert, gemeinsam nach einem neuen Gesetz zur Organtransplantation zu suchen. Vor einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Organspende sagte er, er hoffe, dass die Fraktionen nicht in einen politischen Streit zurückfallen. Steinmeier sprach sich erneut für die sogenannte Entscheidungslösung aus, wonach jeder Mensch mindestens einmal im Leben die Frage beantworten soll, ob er Organspender sein will oder nicht.

Paris liefert Waffen an Libyens Rebellen