Berlin (dpa) - Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW werde ein «Endproduktionsdatum» zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin.

Über die dauerhafte Stilllegung der acht nach dem GAU von Fukushima bereits vorübergehend abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart.

«Das ist selbstverständlich rechtssicher», sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen der Spitzen von Union und FDP mit Blick auf mögliche Klagen der Konzerne. Bei dem Treffen wurde am Freitagabend der Abschaltplan abgesegnet. Demnach könnte nach den acht sofort stillzulegenden AKW als nächstes 2015 das Grafenrheinfeld in Bayern vom Netz gehen. Am Montag will das Kabinett das neue Atomgesetz beschließen. Röttgen rief zu einem breiten Konsens auf.

Die zunächst erwogene Abschaltung vieler AKW auf einmal erst 2021/2022 hatten die Bundesländer bei einer Vorbereitung des Treffens mit Merkel abgelehnt und damit den Handlungsdruck auf die Kanzlerin erhöht. Auch SPD und Grüne hatten eine geballte Abschaltung erst 2021/2022 kritisiert. Greenpeace hatte von einem Atomausstieg als Mogelpackung gesprochen.

Mit Merkels Kehrtwende ist der Weg zu einem Konsens mit der Opposition womöglich geebnet, denn so wird die Atomstrommenge bis zum Ausstieg verringert und der Ausstieg beschleunigt. Allerdings halten sich die Grünen ihre Zustimmung noch offen, gegebenenfalls soll ein Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.

Trotz der Ablehnung der Länder will die Regierung aber bis 2013 an einem Reserve-AKW für den Fall von Stromengpässen festhalten. Das hatte aus Gründen der Versorgungssicherheit besonders FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert.

Merkel betonte, dies sei nur die letzte Option. Zuvor solle versucht werden, mit Gas- und Kohlekraftwerken Engpässe abzufedern. Die Bundesnetzagentur wolle bis August Auskunft geben, ob dies ohne Atomkraftwerk möglich sei. Wenn nicht, müsse Ersatz gefunden werden.