Merkel: AKW bekommen 32 Jahre Betriebszeit

Berlin (dpa) - Die Regierung will durch eine Beschränkung der Laufzeiten pro Atomkraftwerk auf 32 Jahre die angekündigte stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden AKW erreichen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Damit öffnet Merkel die Tür zu einem großen parteiübergreifenden Konsens. SPD und Grüne hatten zuvor die Begrenzung der Laufzeiten auf 30 Jahre gefordert. Die Atomkraftwerke sollen nun stufenweise in den Jahren 2015, 2017, 2019 sowie 2021 und 2022 vom Netz gehen.

Länder gemeinsam für ungekürzte Windkraft-Förderung

Berlin (dpa) - Die Länder sind sich einig bei der künftigen Förderung von Windstrom und hoffen auf ein Entgegenkommen des Bundes. Sie fordern von der Bundesregierung, auf eine zunächst geplante Kürzung für Windkraft an Land zu verzichten, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Der Bund muss nun entscheiden, ob er den Ländern entsprechend entgegenkommt. Die Länder kritisieren eine zu starke Konzentration auf Windparks in Nord- und Ostsee.

Mladic bekennt sich nicht schuldig

Den Haag (dpa) - Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist nach 16-jähriger Flucht und seiner Auslieferung von Belgrad an das UN-Tribunal in Den Haag erstmals vor seine Richter getreten. Nach der Verlesung der acht Anklagepunkte sagte Mladic, es seien monströse Worte gefallen, von denen er noch nie gehört habe. Er habe sein Volk und sein Land verteidigt. Mladic zeigte sich zuversichtlich, seine Unschuld beweisen zu können. Dem Ex-General wird vor allem für das Massaker von Srebrenica mit 8000 Toten verantwortlich gemacht.

De Maizière: Terroristen dürfen nie das letzte Wort haben