Bundestag entscheidet über Atomausstieg

Berlin (dpa) - Der Bundestag schreibt heute Geschichte: Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen. SPD und Grüne sprechen von einem «Festtag für Rot-Grün». Kanzlerin Angela Merkel beuge sich damit endgültig dem Druck und kehre zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2001 zurück. Während für den Atomausstieg eine breite Mehrheit zu erwarten ist, wollen SPD und Grüne die Gesetze zur Energiewende nicht mittragen. Sie halten das schwarz-gelbe Ziel, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering.

EU-Kommission will eigene Steuern und 5 Prozent mehr Ausgaben

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will künftig bei den Bürgern der Europäischen Union eigene Steuern erheben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Deutschland, das 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts bezahlt, lehnt ebenso wie andere Staaten die Einführung einer eigenen EU-Steuer ab. Außerdem soll die EU in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Die Kommission plädiert dafür, die Zahlungen um fünf Prozent zu erhöhen.

Die letzten Wehrpflichtigen verlassen die Kasernen

Berlin (dpa) - Mehr als acht Millionen Wehrpflichtige haben in den vergangenen 54 Jahren ihren Dienst bei der Bundeswehr absolviert. Heute verlassen die letzten Wehrdienstleistenden die Kasernen. Von morgen an ist die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee. Mit dem noch sechsmonatigen Wehrdienst endet auch der Zivildienst. Ersetzt werden sie durch militärische und zivile Freiwilligendienste. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann mit einfacher Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder eingeführt werden.

Westerwelle empfängt Chef der libyschen Übergangsregierung