Düsseldorf (dpa) - Zitterpartie für die marode WestLB: In letzter Minute hat der Landtag Nordrhein-Westfalens grünes Licht für die radikale Verkleinerung der maroden Landesbank gegeben.

Erst nach massivem Druck aus Berlin einigten sich die rot-grüne Minderheitsregierung mit der größten Oppositionsfraktion CDU auf einen gemeinsamen Antrag, der am Donnerstagabend verabschiedet wurde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die streitenden Landespolitiker zuvor zur Ordnung gerufen. Die Finanzmärkte waren bereits alarmiert.

Am Mittag war die rot-grüne Koalition mit dem von den Eigentümern der Bank genehmigten Radikalschnitt bei der schwer angeschlagenen Landesbank noch durchgefallen. Deshalb drohte eine Abwicklung der WestLB. Wenn der Plan ohne Rückendeckung der Parlamentarier in Brüssel vorgelegt worden wäre, hätte dem Land ein weiteres Milliardenfiasko gedroht.

Zur Einigung getrieben wurden Regierung und Opposition auch von den Finanzmärkten, die negativ auf die Blockade in Düsseldorf reagierten. Nach der ersten gescheiterten Abstimmung habe es entsprechende Reaktionen an den Märkten gegeben, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Von Berlin aus schaltete sich Schäuble in die Debatte ein. Er forderte den Landtag auf, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Schäuble appellierte an alle Beteiligten, die «richtige und angemessene Entscheidung» mitzutragen. Das Konzept für die NRW-Landesbank, an dem der Bund mitgewirkt habe, entspreche den Anforderungen der EU-Kommission.

Für die rot-grüne Minderheitsregierung war die WestLB-Abstimmung ihre erste Niederlage im Landtag seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr. Bisher hatte die Koalition ihre wichtigsten Vorhaben mit Hilfe der Linken durchgebracht. Diesmal stimmten die Linke wie auch die FDP gegen das WestLB-Konzept.

Die CDU gebe ihr Ja zu den Eckpunkten aus staatspolitischer Verantwortung, sagte ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann. «Die Fraktion gibt heute keinen Blankoscheck.» Den folgenden Gesetzen zum Umbau der Landesbank werde die CDU nur zustimmen, wenn sie «haushaltspolitisch verantwortbar» seien. Die CDU verlangt, die zusätzliche Milliarde Euro des Landes für die WestLB-Restbank aus dem Haushalt herauszusparen. Die Landesregierung hält dies für unmöglich.