Atomausstieg bis 2022 perfekt

Berlin (dpa) - Historischer Beschluss im Bundestag: Deutschland steigt als erste führende Industrienation bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Mit einem parteiübergreifenden Konsens von Union, FDP, SPD und Grünen machte das Parlament den Weg hierfür frei. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Linke forderte einen früheren Ausstieg.

Neue EU-Steuern und Finanzen heftig umstritten

Brüssel (dpa) - Eine Billion Euro - das will EU-Kommissionspräsident Barroso von 2014 bis 2020 ausgeben. Und Steuern zugunsten Brüssels soll es auch geben. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden als bedeutende Nettozahler reagierten mit Ablehnung oder Empörung auf den Vorstoß von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Barroso hatte gestern vorgeschlagen, die EU solle künftig einen eigenen Anteil an der in den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer sowie an einer neu zu schaffenden Finanztransaktionssteuer bekommen.

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder haben ihren Streit über die Organspende beigelegt. Sie sprachen sich einstimmig für die sogenannte Entscheidungslösung aus. Demnach soll künftig «jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden, ob er oder sie zur Organspende bereit sei», teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Frankfurt mit. Diese Lösung wird auch von den Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, favorisiert.

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