Gabriel: Steuerpläne der Koalition sind Verfassungsbruch

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der «Wirtschaftswoche» sagte er, die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. Deswegen werde die SPD diesem «Steuer-Irrsinn» im Bundesrat nicht zustimmen. In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen für eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro, die bis zum Wahljahr 2013 greifen soll.

Koalitionsurteil zur Kundus-Affäre: Guttenberg unschuldig

Berlin (dpa) - In ihrer abschließenden Bewertung der Kundus-Affäre hat die Koalition den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlastet. Für die Informationspannen nach dem Bombardement zweier von Taliban entführter Tanklaster mit zahlreichen Toten in der Nähe des nordafghanischen Kundus machen Union und FDP den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. Guttenberg hatte die beiden im Zuge der Affäre entlassen.

Verteidigungsagentur: Bundeswehr teuer und ineffizient

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist nach Daten der Europäischen Verteidigungsagentur weniger einsatzfähig und deutlich teurer als andere europäische Armeen. Während Deutschland nur 7000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken könne, seien es bei den Briten 22 000 und bei den Franzosen sogar 30 000, berichtet die «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf die EDA. Auch das Verhältnis zwischen der möglichen Einsatzstärke und der Gesamtgröße der Streitkräfte ist bei der Bundeswehr danach vergleichsweise ungünstig.

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