EGMR schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Meinungsfreiheit heute mit einem Urteil gestärkt: Demnach verstößt die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention. Im konkreten Fall hatte eine Berliner Altenpflegerin ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes, des Betrugs beschuldigt. Vivantes habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Daraufhin war der Frau fristlos gekündigt worden.

Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an Solidaritätszuschlag

München (dpa) - Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Gericht wies in München zwei Klagen gegen den «Soli» ab. Dieser erfülle weiterhin seine Funktion, den besonderen Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter. Eine zeitliche Befristung sei grundsätzlich nicht geboten. Der Fall landet nun möglicherweise beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einer der Kläger kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Stuttgart 21 besteht Stresstest

Stuttgart (dpa) - Die Bahn hat im Streit um Stuttgart 21 eine entscheidende Hürde genommen. Das Bauprojekt hat den Stresstest bestanden, berichtet die dpa. Ein Gutachten bestätigte die Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs. In der Untersuchung der Schweizer Verkehrsberater sma heißt es, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können.

Debatte über Sicherungsverwahrung neu aufgeflammt