Straßburg/Berlin (dpa) - Wer im öffentlichen Interesse Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht einfach fristlos entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den Schutz von Arbeitnehmern gestärkt.

Sogenannte «Whistleblower», die auf Skandale in Unternehmen oder Behörden hinweisen, sind von der Menschenrechtskonvention geschützt. Der EGMR gab damit einer Altenpflegerin aus Berlin Recht, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte. Opposition und Gewerkschaften fordern nun, Informanten gesetzlich zu schützen.

Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte Strafanzeige gegen den landeseigenen Klinikbetreiber Vivantes erstattet. Das Unternehmen habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Daraufhin wurde Heinisch fristlos entlassen. Die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15 000 Euro zu. Dafür hat die Bundesrepublik aufzukommen.

Zwar hätten die Vorwürfe gegen Vivantes rufschädigende Wirkung, so der Straßburger Gerichtshof. Jedoch sei das öffentliche Interesse, von Mängeln in der Pflegeeinrichtung zu erfahren, wichtiger als das Interesse des Unternehmens «am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen». Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Pflegerin «wissentlich oder leichtfertig» falsche Angaben gemacht habe, urteilten die Richter.

Bevor Heinisch Anzeige erstattet hatte, hatten sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt.

Eine Sprecherin von Vivantes wollte das Urteil nicht kommentieren. Die Entscheidung aus Straßburg habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils. Formal ist das richtig: Die Beschwerde vor dem EGMR richtet sich immer gegen den Staat, dem eine Entscheidung zuzurechnen ist, hier also gegen die Bundesrepublik. Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Das will Heinischs Anwalt nun prüfen. Die 49-Jährige wollte sich allerdings am Donnerstag nicht festlegen, ob sie wirklich wieder an ihre alte Arbeitsstelle zurück möchte.

Opposition und Gewerkschaften forderten einen gesetzlichen Schutz von Informanten. «Mutige Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen gesetzlich besser geschützt werden», sagte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme. Die Fraktionen von SPD und Grünen kündigten an, nach der Sommerpause Gesetzentwürfe vorzulegen.