Busemann warnte davor, den Aspekt der Sicherheit für die Bevölkerung zu ignorieren. Es dürfe nicht sein, dass ein nach wie vor gefährlicher Sexual- und Gewaltverbrecher nur deshalb in die Freiheit entlassen werden könne, weil sein Anwalt das Therapieangebot nicht für ausreichend halte. Nach wie vor fehlten zudem Aussagen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Sicherungsverwahrung künftig überhaupt angeordnet werden könne.

Dies kritisierte auch das rheinland-pfälzische Justizministerium. «Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass das Bundesjustizministerium versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts größtmöglich umzusetzen», sagte ein Sprecher in Mainz. Die Voraussetzungen zur Anordnung einer Sicherungsverwahrung seien aber nicht enthalten. Nach dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll die Sicherungsverwahrung als letztes Mittel angewandt werden.

Um Täter, die entlassen werden müssen, aber noch als gefährlich gelten, überwachen zu können, sind künftig elektronische Fußfesseln möglich. Der Einsatz der Fesseln soll von einer Zentralstelle in Hessen rund um die Uhr überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem entsprechenden Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zugestimmt, teilte NRW-Justizminister Kutschaty mit. Weitere Bundesländer wollen sich seinen Angaben zufolge an der Überwachungsstelle beteiligen, die spätestens Anfang 2012 einsatzbereit sein soll.